§ 1 Verwender

Als Verwender dieser AGB gilt:

Hörgeräte Meissner

Eichenallee 11

16767 Leegebruch

Inhaberin: Britta Meißner

§ 2 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte zwischen dem Verwender und einem Verbraucher (Gemäß § 13 BGB einer „natürlichen Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können“). Das Warenangebot in unserem Online-Shop richtet sich ausschließlich an Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

§ 3 Vertragsschluss und Speicherung des Vertragstextes

(1)Die Bestimmungen dieser AGB gelten für Bestellungen, welche Verbraucher über die Website www.hg-zubehör.de des Onlineshops abschließen. Der Vertrag kommt mit dem Verwender (siehe § 1) zustande. Die Vorstellung und Beschreibung der Waren auf der Internetseite des Shops www.hg-zubehör.de stellt kein Vertragsangebot dar. Mit der Bestellung einer Ware durch einen Klick auf den Button „kostenpflichtig bestellen“ am Ende des Bestellvorgangs gibt ein Verbraucher ein verbindliches Angebot auf einen Kaufvertragsabschluss ab. Erst mit dem Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail durch den Verwender kommt der Vertragsschluss zustande. Der Vertragstext wird bei Bestellungen gespeichert. Verbraucher erhalten eine E-Mail mit den Bestelldaten und den geltenden AGB. Nach Vertragsschluss sind die Bestelldaten nicht mehr online einsehbar.

(2) Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots erklären (Auftragsbestätigung) oder wenn wir die Ware – ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung – an Sie versenden. Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Ihr Antrag kann nur bis zu dem Zeitpunkt durch uns angenommen werden, in welchem Sie den Eingang der Antwort unter regelmäßigen Umständen erwarten dürfen (§ 147 Abs. 2 BGB). Ausnahme: bei Zahlung mit Vorkasse und PayPal erfolgt die Annahme der Bestellung unmittelbar mit Ihrer Bestellung.

(3)

Sollte die Lieferung der von Ihnen bestellten Ware nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden Sie darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.

(4) Für den Versand von Hörgeräten ist vorab die Übersendung eines Audiogramms notwendig.

§ 4 Preise

Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. der jeweiligen Versandkosten. Weitere Informationen zu den Versandkosten erhalten Sie auf unserer Internetseite unter Versandoptionen.

§ 5 Zahlungsbedingungen und Verzug

Die gesetzliche Umsatzsteuer sowie weitere Preisbestandteile sind in den angegebenen Preisen inbegriffen. Versandkosten sind nicht im angezeigten Preis enthalten und können ggf. zusätzlich anfallen. Verbrauchern stehen folgende Zahlungsoptionen zur Verfügung:

Überweisung

Rechnung

PayPal

Sie kommen mit der Zahlung spätestens in Verzug, wenn Sie nicht innerhalb von 14 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung, die auf die Folgen des Verzugs besonders hinweist, leisten. Dies gilt nicht, wenn Sie nachweisen, dass Sie das Ausbleiben der Zahlung nicht zu vertreten haben. Der Rechnungsbetrag ist während der Verzugszeit zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

§ 6 Lieferung, Lieferungsbeschränkungen

Die Lieferung erfolgt – sofern die Beschreibung eines gewählten Produkts nicht explizit Abweichendes festlegt – innerhalb von 7 Werktagen. Diese Frist beginnt im Falle der Zahlung via Überweisung oder Paypal am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrages zu laufen.

Machen Sie als Verbraucher von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, so haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.

§ 7 Transportschäden

(1) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller. Bitte nehmen Sie diesbezüglich schnellstmöglich Kontakt zu uns auf.

(2) Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keine Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

§ 8 Gefahrenübergang

Das Risiko einer zufälligen Verschlechterung oder einem zufälligen Verlust der Ware liegt bis zur Übergabe der Ware beim Verwender und geht es mit der Übergabe auf den Verbraucher über.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

Bis zum vollständigen Empfang des Kaufpreises behält sich der Verwender das Eigentum an der Ware vor.

§ 10 Gewährleistung

Die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen gelten.

§ 11 Hinweise zur Entsorgung von Batterien gem. BattG

(1)

Eine Batterie nach dem Batteriegesetz (BattG) ist ein Verbrauchsartikel im Sinne des § 92 Abs. 1 BGB, denn ihr bestimmungsgemäßer Gebrauch besteht im Verbrauch.

(2)

Batterien und Akkus sind nicht im Hausmüll zu entsorgen. Besitzer von Altbatterien haben nach § 11 Abs. 1 S.1 BattG diese einer vom unsortierten Siedlungsabfall getrennten Erfassung zuzuführen. Geräte-Altbatterien werden ausschließlich über Sammelstellen, die dem gemeinsamen Rücknahmesystem oder einem herstellereigenen Rücknahmesystem angeschlossen sind, erfasst.

(3)

Die Batterien können Sie entweder an uns zurücksenden oder Sie geben diese unentgeltlich im Handel zurück. Dabei sind wir auf die Annahme von Batterien und Akkus beschränkt, die wir selbst im Sortiment führen oder geführt haben.

§ 12 Mängelgewährleistungsrechte

(1)

Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware.

(2)

Etwaige von uns gegebene Verkäufergarantien für bestimmte Artikel oder von den Herstellern bestimmter Artikel eingeräumte Herstellergarantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne von Abs. 1. Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Artikeln gegebenenfalls beiliegen.

(3)

Wenn bei Erhalt der Ware erkennbare Mängel vorliegen, so muss der Kunde diese unverzüglich nach Untersuchung anzeigen. Mängel, die nicht rechtzeitig angezeigt werden, gelten als genehmigt und die Ware als mangelfrei. Zeigt sich spätestens innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang kein Sachmangel, so wird vermutet, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelfrei war (Umkehrschluss aus § 477 BGB).

(4)

Mängel sind schriftlich in Textform gemäß § 126b BGB anzuzeigen.

§ 13 Widerrufsbelehrung

Für den Fall, dass Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, also den Kauf zu Zwecken tätigen, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, haben Sie ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben beziehungsweise hat.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang von Ihnen zurückzuführen ist.

Mängelgewährleistungsrechte

Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware.

Wenn bei Erhalt der Ware erkennbare Mängel vorliegen, so müssen Sie diese unverzüglich nach Untersuchung anzeigen. Mängel, die nicht rechtzeitig angezeigt werden, gelten als genehmigt und die Ware als mangelfrei. Zeigt sich spätestens innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang kein Sachmangel, so wird vermutet, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelfrei war (Umkehrschluss aus § 477 BGB).

Mängel sind schriftlich in Textform gemäß § 126b BGB anzuzeigen.